Mehr als 50.000 Polizeibeamte in Belgien warten seit einem Vierteljahrhundert auf eine neue Uniform. Statt einer reibungslosen Modernisierung ist das Projekt zu einem politischen Skandal geworden. Die Gewerkschaft wirft dem Innenminister vor, seinen eigenen Entwurf durchsetzen zu wollen. Die Beamten wiederum sagen, die neue Uniform sehe aus wie ein „Weihnachtsbaum“ und könne sie in Gefahr bringen.

(Redaktion: Belgien / Verwaltung und Gesellschaft)

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Die belgische Politik hat ein besonderes Talent dafür, Verwaltungsthemen in regelrechte Seifenopern zu verwandeln. In der jüngsten Folge spielen die Polizei, der Innenminister und eine Uniform, die auch nach drei Anläufen keinen Konsens findet, die Hauptrollen. Das Ziel war einfach: die 25 Jahre alten Uniformen zu ersetzen, deren mangelnde „Einheitlichkeit“ inzwischen selbst peinlich geworden war. Doch aus einer normalen Modernisierung wurde ein Verfahren, bei dem die Gewerkschaften jede neue Fassung ablehnten.

Vom Konsens zum Konflikt der Eitelkeiten

Die Geschichte begann vor zwei Jahren unter der damaligen Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V). Ihr Team schrieb einen Designwettbewerb aus. Der Siegerentwurf wurde unmittelbar von der lokalen und föderalen Polizei sowie von den Gewerkschaften angenommen. „Sowohl die lokale als auch die föderale Polizei und die Gewerkschaften waren einverstanden“, erklärte Eddy Quaino, ein Vertreter der Gewerkschaft ACOD. „Gemeinsam mit den Designern hatten wir den Entwurf sorgfältig ausgearbeitet.“

Zunächst schien alles geklärt. Doch kurz nach seinem Amtsantritt entschied der jetzige Innenminister Bernard Quintin (MR), dass ihm dieser Entwurf nicht gefiel. Nach Darstellung der Gewerkschafter hielt er das Design für zu ähnlich zur Uniform der niederländischen Polizei. Daraufhin legte er eine eigene Version vor.

Die zweite Version scheitert: „zu misogyn“

Der erste Versuch von Minister Quintin, seine Vorstellungen durchzusetzen, wurde rasch zurückgewiesen. Die Gewerkschaft kritisierte, die neue Uniform sei „zu misogyn“, weil sie die Oberweite der Polizistinnen zu stark betone. Der Minister musste deshalb erneut ans Reißbrett und eine dritte Variante vorlegen.

Der dritte Versuch: das „Malbuch“

Nachdem die Frage des Sexismus offenbar geklärt war, löste die neue Uniform aus anderen Gründen heftige Kritik aus. Die Beamten gaben ihr sofort den Spitznamen „Malbuch“, sehr zum Ärger der Gewerkschaften. „Sie ist viel zu gelb. Polizisten sollen nicht wie Weihnachtsbäume aussehen“, erklärte Quaino. Er betonte, dass Beamte manchmal unauffällig handeln müssen und eine solche Uniform sogar gefährlich sein könne – insbesondere in Brüssel, wo es relativ häufig zu Schießereien kommt.

Ein weiteres Problem sind die Kosten. Der verwendete gelbe Stoff ist deutlich teurer, und derzeit ist noch unklar, wie viel Geld die Regierung für den Austausch der Uniformen bereitstellen wird. „Der fünfte und letzte Punkt im Verhandlungsausschuss war, dass die Einführung dieser Uniformen über fünf bis zehn Jahre gestreckt werden sollte. Das ist viel zu lang“, ergänzte Joeri Dehaes von der NSPV.

Eine weitere Ablehnung

Am Mittwoch erklärten die Gewerkschaften, den Vorschlag des Ministers einstimmig abgelehnt zu haben. Eine interne Umfrage zeigt zudem, dass etwa drei Viertel der Beamten den ursprünglichen Entwurf der ehemaligen Ministerin Verlinden bevorzugen.

Die offizielle Vorstellung des neuen Designs war für Freitag geplant. Wegen des Rücktritts von Premierminister Bart De Wever, der das Land in eine politische Krise gestürzt hat, könnte sie jedoch verschoben werden. Unabhängig vom Schicksal der Regierung bleibt die Uniformfrage ungelöst.

Fazit

Der Streit um die belgischen Polizeiuniformen zeigt, wie wichtig sozialer Dialog ist und welche Gefahren politischer Ehrgeiz mit sich bringt. Aus einer einfachen Modernisierung ist ein Hemdenkrieg geworden, in dem ein Minister offenbar seine persönliche Handschrift hinterlassen wollte und dabei den bereits erzielten Konsens ignorierte. Ob es am Ende die „Verlinden-Version“ oder Quintins „Malbuch“ wird – die belgischen Polizisten brauchen weiterhin eine Uniform. Es bleibt abzuwarten, ob der Minister seine Vorstellungen durchsetzen kann oder akzeptiert, dass die besten Ideen manchmal diejenigen sind, die man übernimmt.