Nach einer politischen Krise, die auf vorgezogene Neuwahlen hinauszulaufen schien, hat König Philippe den Rücktritt des Premierministers abgelehnt. Der Besuch im Palast endete mit einem königlichen Ultimatum: Alle fünf Koalitionsparteien versprachen, Kompromisse einzugehen, und De Wever hat zehn Tage Zeit, die zehn Milliarden Euro aufzubringen, die zur Sanierung der Staatsfinanzen benötigt werden.

(Redaktion: Belgien / Politik & Wirtschaft)

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Was zu Beginn der Woche wie das Ende der politischen Karriere von Bart De Wever aussah, wurde am Freitag zu einer Lektion in königlicher Diplomatie. Nach einer Reihe intensiver Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parteien der Regierungskoalition erklärte König Philippe, dass er den Rücktritt des Premierministers nicht annehme. Damit erhielt De Wever ein neues Mandat, um die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Die Entscheidung des Monarchen ist ungewöhnlich. Sie erfolgte, nachdem De Wever am Montagmorgen nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde ohne Ergebnis seinen Rücktritt angeboten hatte. Der König entschied sich jedoch dagegen, das Land in eine Wahlkrise zu stürzen, und setzte die politische Klasse stattdessen unter Druck, eine Lösung zu finden.

Das Versprechen der fünf Parteien

Die Mitteilung des Königlichen Palastes ist eindeutig. König Philippe nahm die „formelle Verpflichtung“ der fünf Parteivorsitzenden zur Kenntnis, Zugeständnisse zu machen und innerhalb der Regierung eine Einigung zu erzielen. Der Monarch betonte „die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Wahrung des sozialen Zusammenhalts und der Förderung des Wirtschaftswachstums“.

„Jeder Parteivorsitzende hat sich verpflichtet, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein an erste Stelle zu setzen, um dies zu erreichen“, heißt es in der von der belgischen Presse zitierten Mitteilung. Im Grunde machte der König den politischen Führungskräften klar, dass Ausreden nicht akzeptiert werden und sie Verantwortung für die Regierungsführung übernehmen müssen.

Zehn Tage, um Belgien zu retten

Die neue Frist läuft am 16. November ab. Bis dahin muss Bart De Wever die Haushaltsverhandlungen unverzüglich wieder aufnehmen und dem König einen ausführlichen Bericht vorlegen. Diese Verlängerung um zehn Tage ist entscheidend, um ein System vorläufiger Zwölftelbudgets zu vermeiden, das öffentliche Investitionen bremsen und ein negatives Signal an die Finanzmärkte senden würde.

Die Herausforderung bleibt enorm: Es müssen rund 10 Milliarden Euro gefunden werden, um eine Schuldenspirale zu verhindern. Die Belgische Nationalbank hat bereits gewarnt, dass die Zinslast ohne Strukturreformen in den kommenden Jahren untragbar werden könnte.

Die Spannungen bleiben groß

Obwohl es dem König gelungen ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, sind die grundlegenden Probleme nicht verschwunden. Die Sozialisten von Vooruit fordern weiterhin, dass die „starken Schultern“, also die großen Vermögen, durch Steuern stärker beitragen. Die Liberalen der MR lehnen dagegen jede Steuererhöhung kategorisch ab. Dieser ideologische Konflikt war der Hauptgrund für die Blockade in der vergangenen Woche.

Nun stehen alle fünf Parteien unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Sollten sie erneut scheitern, würden sie beweisen, dass sie nicht regierungsfähig sind. Der König könnte dann gezwungen sein, den Rücktritt anzunehmen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Fazit

Die Entscheidung von König Philippe ist ein Akt politischen Ausgleichs und verfassungsrechtlicher Verantwortung. Indem er den Rücktritt nicht annahm, verhinderte er eine schwere institutionelle Krise, legte die Verantwortung aber unmittelbar in die Hände der Parteien. Bart De Wever hat nun die Chance, sein Verhandlungsgeschick unter Beweis zu stellen. Angesichts der kurzen Frist und der verhärteten Positionen werden die kommenden zehn Tage jedoch zu einer entscheidenden Bewährungsprobe für Belgiens Zukunft. Es bleibt abzuwarten, ob den positiven Worten im Palast auch Taten am Verhandlungstisch folgen.