Giorgia Meloni erklärte am Sonntag beim Jugendfestival ihrer Partei Fratelli d’Italia, dass die Regierung demnächst ein Gesetz verabschieden wolle, das Burka und Niqab an Schulen verbietet, eine Höchstzahl ausländischer Schüler pro Klasse festlegt und Eltern von Kindern mit erheblichen Integrationsproblemen verpflichtet, Italienisch zu lernen. Die Maßnahmen wurden von der Opposition und Schulleitungen kritisiert, die sie als Wahlpropaganda bezeichnen und Zweifel an ihrer praktischen Umsetzung äußern.

(Redaktion: Italien / Bildung & Politik)

Italien bereitet eine Reihe von Maßnahmen vor, die Schulen und die Integration ausländischer Schüler unmittelbar betreffen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Sonntag, dem 20. September 2026, bei einem Treffen des Jugendverbands ihrer Partei Fratelli d’Italia, dass die Regierung ein Gesetzespaket vorbereite, das dem Ministerrat bald vorgelegt werden soll.

Was sieht das Maßnahmenpaket vor?

Die Ankündigung der italienischen Ministerpräsidentin umfasst drei zentrale Maßnahmen:

1. Verbot von Burka und Niqab an Schulen. „In der Schule geht man mit unbedecktem Gesicht, und in Italien kann niemand im Namen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecken muss“, sagte Meloni. Sie fügte hinzu: „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist nicht verhandelbar – weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen.“
2. Begrenzung der Zahl ausländischer Schüler pro Klasse. „Demnächst wird dem Ministerrat eine Maßnahme vorgelegt, mit der die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse gesetzlich begrenzt werden soll“, sagte Meloni. Sie nannte zunächst keine konkrete Obergrenze, argumentierte jedoch: „Wenn es in einer Klasse nur ein Kind gibt, das die italienische Sprache nicht versteht, wird es sich wahrscheinlich schnell integrieren können. Wenn die Zahl der Kinder, die die Sprache nicht verstehen, jedoch groß wird – oder sogar die Mehrheit ausmacht –, können wir nicht mehr von Integration, sondern von Vernachlässigung sprechen.“
3. Verpflichtung der Eltern, Italienisch zu lernen. Eltern ausländischer Schüler, die im Schulsystem mit „großen Integrationsschwierigkeiten“ konfrontiert sind, sollen verpflichtet werden, Italienisch zu lernen.

Demografischer und politischer Kontext

Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft machen 11,6 % aller an italienischen Schulen eingeschriebenen Schüler aus – fast 12 von 100 Kindern –, wie aus Daten der Forschungseinrichtung Fondazione ISMU hervorgeht. Meloni hob zudem einen sensiblen Punkt hervor: „Es ist inakzeptabel, dass in einer italienischen Klasse die Kinder, die sich am Ende ausgegrenzt fühlen, italienische Kinder sind, weil sie zur Minderheit geworden sind. Das kann nicht zugelassen werden.“

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahlen und eines verschärften Wettbewerbs am rechten Rand durch das Auftreten des pensionierten Generals Roberto Vannacci, der noch strengere Maßnahmen gegen die Einwanderung gefordert hat. Migration zählt weiterhin zu den umstrittensten Themen der italienischen Politik. Italien gehört zu den europäischen Ländern, die besonders stark von der Ankunft von Migranten über das Mittelmeer betroffen sind.

Reaktionen der Opposition und der Schulleitungen

Die Maßnahmen stießen auf scharfe Kritik. Vittoria Baldino, Vizepräsidentin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), bezeichnete den Vorschlag als „Wahlpropaganda“. „Man kann von dieser Regierung Propaganda zu Themen wie Steuern oder ‚woken‘ Themen erwarten. Aber ist es akzeptabel, auf dem Rücken unserer Kinder Propaganda über Schulen zu machen?“, sagte sie gegenüber La7. Baldino fügte hinzu, die „wirklichen Probleme des öffentlichen Bildungswesens seien ganz andere“, und verwies auf fehlendes Toilettenpapier an manchen Schulen, überhitzte Klassenzimmer im Sommer und defekte Heizungen im Winter.

Antonello Giannelli, Präsident der Nationalen Vereinigung der Schulleitungen (ANP), äußerte Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. „Aus pädagogischer Sicht ist das Problem legitim und nachvollziehbar, aber eine praktische Lösung ist schwer zu finden. Schulen müssen Kinder aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen, insbesondere in Kindergarten und Grundschule. Wenn Ausländer in dieser Gegend die Mehrheit stellen, was sollen wir dann tun? Sie ablehnen? Aus diesem Grund wäre eine Obergrenze von 30 % nicht anwendbar“, erklärte er gegenüber ANSA.

Europäischer Kontext

Ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist in Europa kein Novum. Frankreich und Belgien haben bereits entsprechende Verbote, während Österreich ähnliche Beschränkungen an Schulen eingeführt hat. In Spanien und Polen hingegen ist die Gewissens- und Religionsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Meloni bezog sich ausdrücklich auf die Burka – die den ganzen Körper bedeckt und ein Netz vor den Augen enthält – und auf den Niqab, der das Gesicht bedeckt und nur die Augen sichtbar lässt. Der Hijab, der Haare und Hals bedeckt, das Gesicht aber frei lässt, ist von diesem Vorschlag nicht betroffen.

Fazit

Das von Giorgia Meloni angekündigte Maßnahmenpaket rückt die Debatte über Identität, Integration und die Rolle der Schule in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt. Befürworter argumentieren, die Maßnahmen schützten die Gleichberechtigung der Geschlechter und verhinderten die Entstehung von „Ghetto-Schulen“. Kritiker sehen darin ein Wahlkampfmanöver, das die eigentlichen Probleme des italienischen Bildungssystems nicht löse. Wie das endgültige Gesetz aussehen und ob es sich in der Praxis umsetzen lassen wird, bleibt abzuwarten.